Warum die AfD keine Alternative ist (1)

Im Rahmen einer Roten Denkfabrik machten wir die Alternative für Deutschland zum Thema. Da diese Partei keineswegs homogen ist, und in der Öffentlichkeit vollkommen unterschiedlich wahrgenommen wird, bezogen wir uns auf das auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossene Grundsatzprogramm und stellten zum ersten Kapitel einige Punkte fest:

  • Die AfD möchte „an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben“ (S. 3 Z. 2ff.). Ob sie damit die (auf die heutige Kaufkraft umgerechneten) 129 Mrd. Dollar von den USA und die Gründung der OECD meinen, welche definitiv hierfür anzuführen sind, ist anzuzweiflen.
  • Die AfD behauptet, mit den Verträgen von u.a. Schengen (1985) und Maastricht (1993) habe sich die „unantastbare Volkssouveränität als Fiktion herausgestellt“ (S. 3 Z.10), obwohl im Maastrichter Gründungsvertrag der Europäischen Union folgendes angeführt wird: „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. (Art. 5,  Abs. 3) und im Schengenabkommen bspw. eine explizite Regelung für den Ausnahmefall existiert (Kapitel 1, Artikel 2.2).
  • Eine der Kernforderungen ist in diesem Zusammenhang ein System der „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ (S. 3 Z. 20). Später wird das“Berufspolitikertum“ (S. 7 Z. 26) kritisiert und als Grund für „verwerflichen Lobbyismus“ (S. 7 Z. 30f.) genannt. Dabei bieten Volksabstimmungen deutlich mehr Raum für Einflussnahme seitens Populismus, Medien und Lobbyismus. Die Aufgabe eines Politikers ist unserer Auffassung nach, informiert zu sein und auf Basis seiner politischen Erfahrungen und Überzeugungen Entscheidungen zu fällen, deren Komplexität für gewöhnlich unterschätzt wird. Dem Politiker müssen solche Zusammenhänge klar sein, und daher wird vermieden, dass der Bürger eine Entscheidung befürwortet, die gewisse Sachzwänge ignoriert. Ein Beispiel wäre die Rückkehr zur D-Mark, welche der deutschen Wirtschaft und somit dem Bürger einen enormen Schaden zufügen würde/könnte.
  • Im Zuge mit der Forderung nach Elementen einer direkten Demokratie werden desöfteren Beschlüsse des Bundestages nicht als Entscheidungen des Volkes anerkannt (vgl. S. 3 Z. 31f. und S. 4 Z. 8). Wir sehen die Durchführung jener Elemente problematisch, erkennen jedoch die Forderung der AfD insofern an, dass hier genauere Betrachtung der Möglichkeiten erfolgen muss. Die These, dass sich Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker (S. 4 Z. 3) ist mit Vorsicht zu betrachten.
  • Die AfD befürwortet prinzipiell eine „freie Entfaltung“ (S. 4 Z. 14) des Menschen, das deutsche Recht garantiere eine „offen[e] und frei[e] Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion“ (S. 16 Z. 8f.). Die These, der Islam gehöre nicht zu Deutschland (vgl. S. 34 Z. 3), scheint anhand der genaueren Ausführungen berechtigt, da hier nur von Religionspraktiken und Handlungen die Rede ist, welche die Freiheit anderer einschränken. Die weitere Interpretation dieser grundsätzlich richtigen Einstellung (kategorischer Imperativ) misslingt jedoch völlig. Unter dem Begriff Islam wird keinesfalls differenziert. Wir sehen dies als Versuch, den Islamhass innerhalb der Partei auf eine mit dem Grundgesetz konforme Ebene zu stellen. Natürlich ist „ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar“ (S. 34 Z., 13ff.), doch hier greifen die Mechaniken des Rechtsstaates und der Exekutive. Die Behauptung, dass die in Moscheen verbreitete Meinung gegen das Grundgesetz verstößt, ist nicht haltbar. Wir als Jusos sprechen uns für jeden Muslimen aus, der uns und unserem Staat denselben Respekt zollt wie wir ihm zuteil werden lassen. Extremisten (die sehr kleine Minderheit) handelt gegen die Gesetzesgebung und muss somit sowohl von der Exekutive als auch der Judikative als Gesetzesbrecher behandelt werden – unabhängig von der Motivation der Tat. Die AfD rühmt sich, vor dem Hintergrund unbegreiflicherweise, zu allem Überfluss noch mit ihrem „differenzierte[n] Menschenbild“ (S. 4 Z. 24).
  • Die AfD erkennt an, dass Politik Überraschungen und Krisen beinhaltet, und eine Änderung des politischen Kurses manchmal von Nöten ist (vgl. Z. 29ff.). Umso mehr verwundert der Umgang von AfD-Funktionären mit dem politischen Tagesgeschehen. Die propagierte  Alternativlosigkeit der etablierten Parteien wird kritisiert (vgl. S. 5 Z. 1ff.), obwohl diese meist daraus entsteht, dass andere Handlungsalternativen zu große Probleme mit sich bringen. Sich zu korrigieren und nach Situation die Maßnahmen zu ändern ist auf politischer Ebene bereits Gang und Gebe.
  • Die AfD plädiert für eine „Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie  von Walter Eucken, Alfred Müller‐Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig  Ehrhard [sic] umgesetzt wurde“ (S. 50 Z. 20ff.), fordert aber andererseits eine Liberalisierung, Privatisierung und Reduzierung des staatlichen Einflusses.
  • Der Straftatsbestand der „Haushaltsuntreue“ (S. 9 Z.1ff.) ist ein interessanter Ansatz, der Verhalten bestrafen soll, welches der Gemeinschaft schadet. Auch hier besteht Diskussionsbedarf.

Die AfD ähnelt einer Blase, die zu platzen droht: Sie ist Sammelbecken unterschiedlichster Ideologien (gegen die sie sich laut S. 4 Z. 26 wehren) und ist sich alles andere als einig. Die AfD ist in diesem Zustand nicht in der Lage, Politik zu betreiben, da sie oft nicht weiß, wofür sie steht. Doch dort liegt gerade die große Gefahr: Jeder Anhänger  und Wähler fühlt sich dort mehr oder weniger vertreten.

Wir werden uns auch in Zukunft mit den Inhalten der aufstrebenden Partei beschäftigen, und versuchen, dabei Neutralität zu wahren, um auf die unabweisbare Veränderung in der Politik zu reagieren, dabei jedoch unseren sozialdemokratischen Idealen treu bleiben.

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