Beiträge von Thore Pingpank
Jusos besuchen die Polizeidirektion Bad Segeberg: „Die Polizei braucht Verstärkung!“
Am 19. Oktober besuchten Frederik Digulla (25), stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein, und Jana Stuth (15), stellvertretende Vorsitzende der Kreisjusos, im Rahmen der Praxiswoche der Landesjusos die Polizeidirektion Bad Segeberg. Unter anderem trafen sie Andreas Görs, den Leiter der Polizeidirektion, und nahmen an Streifenfahrten teil. Bei dem Besuch lernten die Nachwuchspolitiker Aufbau und Organisation sowie die praktische Arbeit der Polizei kennen.
Um 10.30 begann der Tag mit einer Präsentation des leitenden Polizeidirektors Andreas Görs. Die Polizeidirektion, zuständig für die Landeskreise Segeberg und Pinneberg, ist der größte der sieben Polizeibezirke in Schleswig-Holstein. Insgesamt sind hier 930 Personen beschäftigt. Themen des folgenden Gesprächs waren insbesondere der Personalmangel, die Zusammenlegung von Dienststellen und die Weiterentwicklung der Polizeiarbeit.
Ingo Minnerop, Leiter der Kriminalpolizeiinspektion, stellte die aktuellen Kriminalitätsschwerpunkte im Kreis Segeberg vor. Schwerpunkt ist die Einbruchskriminalität im Hamburger Rand. Aber auch politisch motivierte Straftaten und die latente Terrorgefahr beschäftigen die Polizeidirektion. Im Jahr 2015 gab es 100.000 Soforteinsätze, 37.385 Straftaten und 12.800 Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbericht der Direktion. Die Aufklärungsquote liegt im Landesschnitt.
Im Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden Krause und dem Dienststellenleiter Klaus Tiemann wurde deutlich, dass die mangelnde Personalausstattung eine große Belastung bedeutet. Die neu geschaffenen Stellen sind nicht sofort spürbar, weil die Beamten erst ausgebildet werden müssen, was kurzfristig zusätzliches Personal bindet. Trotzdem wurde begrüßt, dass das Problem endlich angegangen wird. Auch die verbesserte Ausrüstung stößt auf Zustimmung. Insgesamt sei die Stimmung gut. Im Anschluss an die Gespräche nahmen die beiden Jungsozialisten an Streifenfahrten des örtlichen Polizeireviers und der Autobahnpolizei teil, um sich ein eigenes Bild von der Polizeiarbeit zu machen. Dabei ergab sich auch die Möglichkeit zum Austausch mit den Beamten, die täglich Dienst auf der Straße tun.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Frederik Digulla aus Wahlstedt zog ein positives Fazit: „Unsere positive Erwartung wurde bestätigt: Die Polizeidirektion Bad Segeberg hat ein kompetentes und engagiertes Team. Allerdings merkt man deutlich den Personalmangel. Wir haben gesehen: Die Polizei in Schleswig-Holstein braucht Verstärkung. Die Landesregierung hat erste Schritte unternommen. Kurzfristig wurden 200 neue Stellen geschaffen und die Ausbildungsplätze verdoppelt. Auch in die Ausrüstung wurde investiert. Wer die eigene Gesundheit für unsere öffentliche Sicherheit einsetzt, braucht den besten Schutz. Mit neuen Pistolen und Schutzwesten ist in diesem Bereich einiges passiert. Klar ist aber auch geworden: Für das zusätzliche Personal müssen auch gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das heißt zusätzliche Streifenwagen und Räumlichkeiten. Dann sind wir mittelfristig auf einem guten Weg.“
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Jana Stuth aus Neversdorf ergänzte: „In den Gesprächen ist uns der positive Umgang der Polizei mit der Flüchtlingssituation aufgefallen. In der neuen Unterkunft am LeVo Park befindet sich beispielsweise eine Dienststelle mit acht Beamten. Anders als in vielen Herkunftsländern, lernen die Geflüchteten die Polizei so als Freund und Helfer kennen. Ebenfalls erfreulich: Einen auffälligen Anstieg der Straftaten in Verbindung mit der gewachsenen Zahl an Flüchtlingen gab es nicht.“
Die Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein findet bereits das dritte Jahr in Folge statt. Sie geht vom 17. bis 23. Oktober. In diesem Zeitraum absolviert der SPD-Nachwuchs überall im Land Praxistage in Unternehmen, Einrichtungen und Verbände. 2015 hatten Stuth und Digulla das Jobcenter in Bad Segeberg besucht. Im Jahr 2014 besichtigte Digulla die Firma Grundfos in Wahlstedt.
Am Montag, dem 5.September 2016 veranstalteten die Jusos Segeberg und Stormarn erstmalig eine gemeinsame Kreisvollversammlung im Bürgerhaus in Bad Oldesloe. In der Veranstaltung ging es darum, eine Empfehlung für die Wahlkreiskonferenz der SPD für einen der 4 SPD-Bewerber für den Bundeswahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte abzugeben. Zur Veranstaltung kamen über 30 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten nach Bad Oldesloe. Die Moderation übernahm der Juso-Landesvorsitzende Niclas Dürbrook. Nach ausgiebiger Diskussion kamen die Jusos aus Segeberg und Stormarn zum ersten mal zu einem gemeinsamen Votum. 64,3 Prozent der Anwesenden sprachen sich für Alexander Wagner aus. Udo Fröhlich überzeugte 21,4 Prozent der Jusos und Martin Ahrens und Mahmut Cinar erhielten jeweils 7,1 Prozent.
Auch dieses Jahr wurden in ganz Schleswig-Holstein Stundenpläne von den Jusos verteilt – und wir waren mit dabei. Den Schülern etwas nützliches mitzugeben, und dabei trotzdem auf unsere wichtigsten Themen aufmerksam zu machen ist für uns jedes Jahr wieder eine Freude.
Hier findet ihr den Stundenplan zum Ausdrucken!
Die Rückseite unseres Stundenplanes
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität: Für diese Werte stehen wir als Jusos ein. Unsere Solidarität stellten wirs wieder einmal unter Beweis, indem wir im Rahmen einer Bustour mit Jusos aus dem ganzen Landesverband nach Rostock-Lichtenhagen fuhren, um dort unsere Partei und auch die Jusos MV im Endspurt ihres schwierigen Wahlkampfes zu unterstützen.
Die beteiligten Jusos aus dem Kreis Segeberg (v.l.n.r): Kilian, Marius, Christopher, Thore, Leonie, Frederik, Lisa
Mehr Informationen und Videos vom Landesverband findet ihr hier.
Das obligatorische Bus-Selfie
Die SPD wurde nicht nur stärkste Kraft mit etwa 8%p. über dem Bundestrend, wir konnten in unserem „Gastwahlkreis“ auch das Direktmandat für Ralf Mucha holen! Das bedeutet, Rostock bleibt rot. Und Erwin Sellering konnten wir auch die Hand schütteln. Ein gelungener Ausflug, trotz der AfD-Erfolge.
Das vorläufige Ergebnis unseres Gastwahlkreises
Segeberger Jusos setzen Zeichen für Toleranz
Am Dienstagabend bemalten die Jusos Segeberg die Fußgängerzone der Bad Segeberger Innenstadt mit Kreidesprüchen für Toleranz und gegen rechte Parolen. Die Aktion war eine Antwort auf rechte Schmierereien von Vertretern der Facebook Seite „Segeberg wehrt sich“, die in der Nacht auf Dienstag dort aufgetaucht sind, wie beispielsweise „Merkel muss weg“, „Dein Fernseher lügt“ oder „Wach auf Bürger“. Wir entschieden uns dafür, die Stadt mit viel Liebe für alle (außer Nazis) ein bisschen schöner zu machen.
Ein paar der Juso-Botschafen, welche den Schmierereien entgegenstanden
Jana Stuth (15) , stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos: „Schon während des Malens haben wir unterstützende Worte von Passanten bekommen, die unsere Aktion beobachtet haben. Wir Jusos werden uns immer gegen Rechts einsetzen und ich sehe es als unsere Aufgabe, dass wir auf rechte Aktivitäten im Kreis reagieren und zeigen, dass gefährliche Aussagen dahinter stecken.“ „Durch Schweigen und Nichtstun wird rechtes Gedankengut nicht bekämpft. Es ist heute wichtiger denn je, die Stimme zu erheben und sich für eine offene Gesellschaft einzusetzen. Es gibt viele Wege, sich zu engagieren.
Ein Gruß aus der Fußgängerzone
Wir Jusos haben dieses Mal entschieden, die Segeberger Innenstadt bis zum nächsten Regen ein wenig bunter zu machen.“ ergänzt die Jungsozialistin Lisa Behncke (21). Die Jusos haben ihre Ergebnisse der Kreideaktion auch auf die Facebook Seite der rechten Gruppe geteilt, dies wurde allerdings inzwischen gelöscht. Der Post habe wohl zu viel Unterstützung gefunden, so die Jusos.
Die Jusos Segeberg gehen mit neuem Personal in das Wahlkampfjahr!
Am letzten Sonntag hat sich in Bad Segeberg die Kreiskonferenz der Jungsozialisten einen neuen Vorstand gegeben. Nach einem Wochenendseminar, auf dem über viele Themen diskutiert wurde, fand in der Jugendherberge Bad Segeberg die Jahreshauptversammlung 2016 statt. Besonders erfreulich war die große Zahl an Mitgliedern die zur Wahl eines neuen Vorstandes erschienen waren. Insgesamt 32 Jungsozialisten erschienen. Tobias Schloo aus Norderstedt gewann gegen die bisherige Sprecherin Lisa Marie Behncke mit 17 zu 13 Stimmen die Wahl zum Amt des Vorsitzenden. Jana Stuth und Maya Kaufholz sind Stellvertreterinnen. Beisitzer sind Christopher Suhr, Levke Steinhau, Thore Pingpank, Mario Gundlach, Marius Menzel, Felix Nanns, Lasse Jürs und Lisa Marie Behncke.
Gruppenfoto des neu gewählten Vorstands
„Wir sind ein stark besetzter neuer Vorstand. Den brauchen wir auch um uns intensiv dem Wahlkampf und Themen wie Wohnungsbau oder Geflüchtetenpolitik zu widmen.“, sagt der neue Vorsitzende Tobias Schloo.
Der neue Kreisvorsitzende Tobias Schloo hielt beim Seminar einen Vortrag über Wirtschaftstheorien.
Auf unseren Diskussionsveranstaltungen, den Denkfabriken, haben wir uns dieses Jahr mit den Themen „Jüngere Geschichte der Jusos“, „Pflege“ und dem Grundsatzprogramm der AfD auseinandergesetzt. Diese Arbeit will der neue Vorstand fortführen. Neue Denkfabriken zu Themen wie beispielsweise Europa, TTIP oder Türkei sind in der Überlegung.
Selfie bei einer Diskussion beim Seminar
Aktuell gibt es im Kreis Segeberg 109 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Anders als im Bund ist die Mitgliederzahl leicht ansteigend. „Diesen Trend müssen wir im kommenden Jahr fortführen“, gibt die neugewählte stellvertretende Vorsitzende Jana Stuth vor.
„Asylkritische“ Demonstration mangels Interesse abgesagt
Knapp 100 Menschen folgtem dem Aufruf der Jusos Segeberg, letzten Samstag ein Zeichen gegen Nazis in Bad Segeberg zu setzen. Ein bekannter Rechtsextremist hatte unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen – Nein zur Politik von Angela Merkel“ eine Demonstration vor dem Städtischen Gymnasium mit 60 bis 100 Personen angemeldet – allerdings war er am Ende allein. Der einzige Begleiter des Initiatiors verschwand noch vor der offiziellen Zählung der Polizei. Die versammlungsrechtlichen Anforderungen – eine Mindestanzahl von drei Personen – seien daher nicht erfüllt gewesen. Die „Versammlung“ wurde daher abgesagt.
Deutliches Zeichen der Bürger: bis zu 100 Personen konnten Jusos, SPD und weitere Verbände mobilisieren.
Dem peinlichen Auftritt des NPD-Sympathisanten stand eine bunte Mischung aus Jusos, Sozialdemokraten, autonomen Linken und weiteren Bürgern entgegen. Die Demonstration, die in der Nähe des Bahnhofes begann und über die Theodor-Storm-Straße zum Landratspark führte, verlief friedlich.“Oboohl die Nazi-Demo nicht über einen jämmerlichen Versuch hinaus ging, war es wichtig, eine Gegenaktion durchzuführen. Rechtsextremismus kann und darf nicht totgeschwiegen werden. Wenn Nazis ihre rechten Parolen verbreiten ist es die Aufgabe von uns allen, die faschistischen, verbrecherischen Ideen, die dahinter stecken, aufzudecken. Die Demonstration war ein eindeutiges Zeichen für eine tolerante, offene Gesellschaft und gegen Rechts.“, führt der Jungsozialist Alexander Wagner aus.
Übersichtlich: gerade zwei Personen (unter dem Baum links) fanden sich bei der für 60-100 Personen angekündigten Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ ein.
Am Ende des Tages bleibt als Fazit: Nazis sind in Bad Segeberg nicht willkommen.
Im Rahmen einer Roten Denkfabrik machten wir die Alternative für Deutschland zum Thema. Da diese Partei keineswegs homogen ist, und in der Öffentlichkeit vollkommen unterschiedlich wahrgenommen wird, bezogen wir uns auf das auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossene Grundsatzprogramm und stellten zum ersten Kapitel einige Punkte fest:
- Die AfD möchte „an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben“ (S. 3 Z. 2ff.). Ob sie damit die (auf die heutige Kaufkraft umgerechneten) 129 Mrd. Dollar von den USA und die Gründung der OECD meinen, welche definitiv hierfür anzuführen sind, ist anzuzweiflen.
- Die AfD behauptet, mit den Verträgen von u.a. Schengen (1985) und Maastricht (1993) habe sich die „unantastbare Volkssouveränität als Fiktion herausgestellt“ (S. 3 Z.10), obwohl im Maastrichter Gründungsvertrag der Europäischen Union folgendes angeführt wird: „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.„ (Art. 5, Abs. 3) und im Schengenabkommen bspw. eine explizite Regelung für den Ausnahmefall existiert (Kapitel 1, Artikel 2.2).
- Eine der Kernforderungen ist in diesem Zusammenhang ein System der „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ (S. 3 Z. 20). Später wird das“Berufspolitikertum“ (S. 7 Z. 26) kritisiert und als Grund für „verwerflichen Lobbyismus“ (S. 7 Z. 30f.) genannt. Dabei bieten Volksabstimmungen deutlich mehr Raum für Einflussnahme seitens Populismus, Medien und Lobbyismus. Die Aufgabe eines Politikers ist unserer Auffassung nach, informiert zu sein und auf Basis seiner politischen Erfahrungen und Überzeugungen Entscheidungen zu fällen, deren Komplexität für gewöhnlich unterschätzt wird. Dem Politiker müssen solche Zusammenhänge klar sein, und daher wird vermieden, dass der Bürger eine Entscheidung befürwortet, die gewisse Sachzwänge ignoriert. Ein Beispiel wäre die Rückkehr zur D-Mark, welche der deutschen Wirtschaft und somit dem Bürger einen enormen Schaden zufügen würde/könnte.
- Im Zuge mit der Forderung nach Elementen einer direkten Demokratie werden desöfteren Beschlüsse des Bundestages nicht als Entscheidungen des Volkes anerkannt (vgl. S. 3 Z. 31f. und S. 4 Z. 8). Wir sehen die Durchführung jener Elemente problematisch, erkennen jedoch die Forderung der AfD insofern an, dass hier genauere Betrachtung der Möglichkeiten erfolgen muss. Die These, dass sich Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker (S. 4 Z. 3) ist mit Vorsicht zu betrachten.
- Die AfD befürwortet prinzipiell eine „freie Entfaltung“ (S. 4 Z. 14) des Menschen, das deutsche Recht garantiere eine „offen[e] und frei[e] Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion“ (S. 16 Z. 8f.). Die These, der Islam gehöre nicht zu Deutschland (vgl. S. 34 Z. 3), scheint anhand der genaueren Ausführungen berechtigt, da hier nur von Religionspraktiken und Handlungen die Rede ist, welche die Freiheit anderer einschränken. Die weitere Interpretation dieser grundsätzlich richtigen Einstellung (kategorischer Imperativ) misslingt jedoch völlig. Unter dem Begriff Islam wird keinesfalls differenziert. Wir sehen dies als Versuch, den Islamhass innerhalb der Partei auf eine mit dem Grundgesetz konforme Ebene zu stellen. Natürlich ist „ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar“ (S. 34 Z., 13ff.), doch hier greifen die Mechaniken des Rechtsstaates und der Exekutive. Die Behauptung, dass die in Moscheen verbreitete Meinung gegen das Grundgesetz verstößt, ist nicht haltbar. Wir als Jusos sprechen uns für jeden Muslimen aus, der uns und unserem Staat denselben Respekt zollt wie wir ihm zuteil werden lassen. Extremisten (die sehr kleine Minderheit) handelt gegen die Gesetzesgebung und muss somit sowohl von der Exekutive als auch der Judikative als Gesetzesbrecher behandelt werden – unabhängig von der Motivation der Tat. Die AfD rühmt sich, vor dem Hintergrund unbegreiflicherweise, zu allem Überfluss noch mit ihrem „differenzierte[n] Menschenbild“ (S. 4 Z. 24).
- Die AfD erkennt an, dass Politik Überraschungen und Krisen beinhaltet, und eine Änderung des politischen Kurses manchmal von Nöten ist (vgl. Z. 29ff.). Umso mehr verwundert der Umgang von AfD-Funktionären mit dem politischen Tagesgeschehen. Die propagierte Alternativlosigkeit der etablierten Parteien wird kritisiert (vgl. S. 5 Z. 1ff.), obwohl diese meist daraus entsteht, dass andere Handlungsalternativen zu große Probleme mit sich bringen. Sich zu korrigieren und nach Situation die Maßnahmen zu ändern ist auf politischer Ebene bereits Gang und Gebe.
- Die AfD plädiert für eine „Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller‐Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard [sic] umgesetzt wurde“ (S. 50 Z. 20ff.), fordert aber andererseits eine Liberalisierung, Privatisierung und Reduzierung des staatlichen Einflusses.
- Der Straftatsbestand der „Haushaltsuntreue“ (S. 9 Z.1ff.) ist ein interessanter Ansatz, der Verhalten bestrafen soll, welches der Gemeinschaft schadet. Auch hier besteht Diskussionsbedarf.
Die AfD ähnelt einer Blase, die zu platzen droht: Sie ist Sammelbecken unterschiedlichster Ideologien (gegen die sie sich laut S. 4 Z. 26 wehren) und ist sich alles andere als einig. Die AfD ist in diesem Zustand nicht in der Lage, Politik zu betreiben, da sie oft nicht weiß, wofür sie steht. Doch dort liegt gerade die große Gefahr: Jeder Anhänger und Wähler fühlt sich dort mehr oder weniger vertreten.
Wir werden uns auch in Zukunft mit den Inhalten der aufstrebenden Partei beschäftigen, und versuchen, dabei Neutralität zu wahren, um auf die unabweisbare Veränderung in der Politik zu reagieren, dabei jedoch unseren sozialdemokratischen Idealen treu bleiben.
